Mittwoch, 24. Dezember 2014

Weihnachtsgrüße vom Rentenberater und Rechtsbeistand für Sozial- und Rentenrecht


Ich wünsche allen Lesern meines Blogs ein ruhiges, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest.
Den erkrankten Menschen unter ihnen viel Kraft, Geduld und Hoffnung.

Johann Wolfgang von Goethe hat über Weihnachten ein Gedicht geschrieben. Er war ein bedeutender Dichter, Jurist, Minister und Wissenschaftler.

Bäume leuchtend, Bäume blendend, Überall das Süße spendend.
In dem Glanze sich bewegend,
Alt und junges Herz erregend -
Solch ein Fest ist uns bescheret.
Mancher Gaben Schmuck verehret;
Staunend schaun wir auf und nieder,
Hin und Her und immer wieder.

Aber, Fürst, wenn dir's begegnet
Und ein Abend so dich segnet,
Dass als Lichter, dass als Flammen
Von dir glänzten all zusammen
Alles, was du ausgerichtet,
Alle, die sich dir verpflichtet:
Mit erhöhten Geistesblicken
Fühltest herrliches Entzücken.

(Johann Wolfgang von Goethe)

Freitag, 8. August 2014

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung vor dem Landessozialgericht

Heute war eine Mandantin bei mir bezüglich Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.

In dem Verfahren geht es um Krankengeld. Das Beschäftigungsverhältnis hat am 30.06.2010 geendet. Ebenso eine Arbeitsunfähigkeit wegen eines Zervikobrachialsyndroms. Ab dem 01.07.2010 stellte der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer ischiamischen Herzkrankheit fest.

Nachdem das Beschäftigungsverhältnis bereits am 30.06.2010 geendet hat, bestand am 2.07.2010 keine Mitgliedschaft mehr mit Anspruch auf Krankengeld.

Hätte der Hausarzt die Arbeitsunfähigkeit bereits am 30.06.2010 bescheinigt, hätte das Krankengeld ab 01.07.2010 weiter gezahlt werden können.

Der Rechtsschutzversicherung sende ich eine Rechnung bezüglich Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung vor dem Landessozialgericht nach Nr. 2102 VV RVG.

Tipp: Lassen Sie sich bei einem Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht bezüglich Chancen für eine Klage oder Berufung beraten. Sofern keine Chancen bestehen, kann ebenfalls eine Rechnung an die Rechtsschutzversicherung bezüglich Prüfung der Erfolgsaussichten eingereicht werden. Der Mandant zahlt bei negativem Ergebnis außer dem Selbstbehalt nichts


Samstag, 28. Juni 2014

Rente mit 61 ohne Abschläge ?

Experten haben ein Schlupfloch für die Altersrente mit 61 ohne Abschläge gefunden - so lautet ein Zeitungsbericht in der Samstagausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 28.6.2014.

Es handelt sich dabei um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge. Die Versicherten müssen hierfür eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben. Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen mit.

Um eine Frühverrentungswelle zu vermeiden, zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit zwischen dem 61. und 63. Lebensjahr für die Wartezeit von 45 Jahren nicht mit.

Es gibt nun einen Trick trotzdem die die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu erhalten, auch wenn beim 61. Lebensjahr die 45 Jahre Pflichtbeiträge noch nicht erreicht sind.

Bei Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung ab Bezug der Arbeitslosigkeit im Umfang von höchstens 165 € im Monat werden neben den Beiträgen aus Sozialleistungsbezug Arbeitslosigkeit noch Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt.

Wer die 45 Jahre nicht erfüllt muss nicht traurig sein - es gibt auch noch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Diesbezüglich empfiehlt es sich einen Rentenberater aufzusuchen der die Chancen für eine Schwerbehinderung auslotet.


Donnerstag, 29. Mai 2014

Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 63 für alle?

Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63

Der Rentenanspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 63 kann nun erstmals mit freiwilligen Beiträgen begründet werden. Das sind vor allem folgende Personenkreise:
  1. Handwerker, die nach 216 Monaten Pflichtbeiträgen einen Befreiungsantrag eingereicht haben und danach neben einer privaten Altersversorgung freiwillige Beiträge zwecks Anwartschaftserhaltung einer Rente wegen Erwerbsminderung einzahlen. Meist werden Mindestbeiträge eingezahlt.
  2. Selbständige, die nach Aufgabe einer versicherungspflichtigen Beschäftigung freiwillige Beiträge, häufig als Mindestbeiträge zur Anwartschaftserhaltung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder zum frühestmöglichen Rentenbeginn einzahlen.Voraussetzung sind 18 Jahre Pflichtbeiträge wie bei Ziffer 1.
  3. Hausfrauen, die nach Kindererziehung freiwillige Beiträge nach 10 Jahre Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung einzahlen, sofern Pflichtbeiträge von 18 Jahren vorliegen.
Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit (Bezug von Arbeitslosengeld I), Zeiten der Pflege, sofern Versicherungspflicht bestand, Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sowie Schlechtwetter-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

" Um Frühverrentungen zu vermeiden werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges und freiwillige Beiträge neben Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente ab 63 nicht mehr mitgezählt. Eine Ausnahme ist jedoch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs vorgesehen, die durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurden," siehe Link Das Rentenpaket - Abschlagsfreie Rente mit 63.

Die Deutsche Rentenversicherung erwartet aus den Zahlen des Jahres 2012, das ein Drittel der vorgezogenen Rentenbezieher vor 65 die Voraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt hätte.

Aber Achtung: Das Gesetzeswerk ist noch nicht in trockenen Tüchern. Erst mit Veröffentlichtung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz verbindlich.

Was die Politiker den Rentnern (Wählern) nicht mitteilen ist, das zukünftig die Rentenanpassungen geringer ausfallen werden und die jüngere Generation in Form geringerer Rentenansprüche dafür aufkommen muss. Das Thema der Altersarmut wird sich durch dieses Gesetzespaket wohl verschärfen.

Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) rechnet damit, das die Rentenanpassungen bis 2030 um 55 Milliarden geringer ausfallen werden. Das bedeutet, das die Rentner ein Drittel der Kosten der Rentenreform zu tragen haben, siehe Link Nahles bittet auch die Rentner von heute zur Kasse.

Freitag, 2. Mai 2014

Außergerichtliches Anerkenntnis bei ERGO für private BU

Heute habe ich eine gute Nachricht von der ERGO Lebensversicherung erhalten.

Im Rahmen einer außergerichtlichen Schadensbearbeitung eines zunächst abgelehnten Rentenantrages wegen Berufsunfähigkeit schreiben sie:

"Wir haben den Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen nochmals geprüft. Unsere Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit haben wir anerkannt".

Mein Mandant erhält nun von ERGO eine Nachzahlung von ca. 15.000,- Euro in drei Zahlungsabschnitten.

Was war vorausgegangen? Laut Ansicht der ERGO habe mein Mandant im Jahr 2012 eine Beitragsbefreiung beantragt, die auch gewährt wurde. Für die Dauer der Beitragsfreistellung entfällt die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

"Der Eintritt der Berufsunfähigkeit fällt also genau in den Zeitraum, der beitragsfrei gestellt worden ist und in dem daher kein Versicherungsschutz bestand."

Aufgrund meines Schriftsatzes erfolgt obiges außergerichtliche Anerkenntnis. Ein gerichtliches Verfahren war für meinen Mandanten wegen fehlender Rechtsschutzversicherung nicht finanzierbar.

Donnerstag, 1. Mai 2014

Kosten des Sozialgerichtsverfahrens - Sozialgericht Stuttgart

Für Privatpersonen fallen im Sozialgerichtsverfahren wie dem Sozialgericht in Stuttgart im Gegensatz zu Zivilverfahren vor dem Amts- oder Landgericht keine Gerichtskosten an. Auch die Kosten der beklagten Behörde sind regelmäßig nicht vom klagenden Bürger zu zahlen. Die Kosten von medizinischen Sachverständigengutachten nach § 106 SGG fallen nicht dem Kläger zu Last.

Für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts oder Rentenberaters wird ihr Anwalt oder Rentenberater üblicherweise eine Kostendeckung bei der Rechtsschutzversicherung einholen.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich nur die Mittelgebühr im Umfang von 300,00 € als Verfahrensgebühr und 200,00 € als Termingebühr nebst Kopien, Portopauschale und Mehrwertsteuer.

Bei langwierigen Verfahren wie bei Renten wegen Erwerbsminderung oder Schwerbehinderung (12 bis 24 Monate Verfahrensdauer) wird ihr Anwalt oder Rentenberater in Abstimmung mit Ihnen eine Vergütungsvereinbarung treffen. Sie als Mandant haben damit eine Kostensicherheit. Mehr als die abgestimmte Verfütungsvereinbarung darf der Rechtsanwalt oder Rentenberater nicht mit Ihnen abrechnen.

Sprechen Sie den Anwalt oder Rentenberater auf Ratenzahlungsvereinbarungen an. Im allgemeinen wird dies akzeptiert.

Die außergerichtlichen Kosten in Rechtsstreitigkeiten bezüglich einer Rente wegen Erwerbsminderung können steuerlich als Werbungsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Sprechen Sie diesbezüglich Ihren Steuerberater oder Berater bei dem Lohnsteuerhilfeverein an.


Freitag, 11. April 2014

Rentenberatung in Waiblingen


Rentenberater Sommer berät alle Waiblinger Bürger in den Räumen des Lernstudio Waiblingen in der Bahnhofstraße 19 bei Fragen über
  1. Rentenansprüche: Wann kann ich frühestmöglich in Rente? - mit welchen Abschlägen muss ich rechnen? 
  2. Fiktive Hochberechnung Altersrente bei Bezug von Krankengeld und Arbeitslosengeld, Bruttorente, Nettorente, nachgelagerte Besteuerung ,
  3. Betriebsrente - wann kann ich frühestmöglich in Rente?
  4. Aufnahme von Rentenanträgen, wie Regelaltersrente, Altersrente für Frauen (bis Jahrgang 1951), Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (bis Jahrgang 1951), Altersrente wegen Altersteilzeit (bis Jahrgang 1951), Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 63,
  5. Kontenklärung, Zeiten der Kindererziehung
  6. Aufnahme von Hinterbliebenenanträgen, wie Witwenrente, Witwerrente, Waisenrente, Rente an den früheren Ehegatten, Geschiedenen-Witwenrente, Erziehungsrente,
  7. Ausgleichsrente beantragen beim Familiengericht,
  8. Aufnahme von Rentenantrag wegen Erwerbsminderung,
  9. Leistungsantrag private Rente wegen Berufsunfähigkeit
  10. Antrag auf Schwerbehinderung, Erhöhungsantrag auf Schwerbehinderung,

Bitte vereinbaren Sie für eine Beratung in Waiblingen vorher einen Termin unter 

0711-907 118 93

Sie können kurzfristig innerhalb einer Woche bei mir einen Beratungstermin erhalten.
Beratungen ab 39 € (15 Minuten) möglich. Rentenberatungskosten und Honorare sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar (BdF IV B5-S.2255-356/97 vom 20.11.1997). 



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Links zu Waiblingen:

Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Schwerbehinderung :  
-Formulare: Erstantrag Schwerbehinderung, Erhöhungsantrag auf Schwerbehinderung
Psychiater Waiblingen 
Herr Dr. Bier, Herr Dr. Frömel
Kardiologen Waiblingen 
Herr Dr. Calik, Herr Dr. Meinhardt, Herr Dr. Rothfuß
Selbsthilfegruppe Depression Waiblingen Lohnsteuerhilfe Waiblingen
Neuer Bahnhof, 71332 Waiblingen, Telefon: 07151-982 280
Agentur für Arbeit Waiblingen
Öffnungszeiten, Besucheradresse, Kontaktmöglichkeiten
Bosch BKK Waiblingen 
Bahnhofstraße 75, 71332 Waiblingen, Telefon: 07151 5028531, Öffnungszeiten
AOK KundenCenter Waiblingen
Schorndorfer Straße 32, 71332 Waiblingen, Telefon:  07151 2091588, Öffnungszeiten
DAK ServiceCentrum Waiblingen 
Bahnhofstr. 75, 71332 Waiblingen, Telefon:  07151 981920, Öffnungszeiten
IKK-classic Geschäftsstelle Waiblingen 
 Oppenländerstraße 38, 71332 Waiblingen, Telefon: 07151 1700-0, Öffnungszeiten

 

 

Dienstag, 18. März 2014

Musiklehrer - Versicherungspflicht in der Rentenversicherung - KSK

Heute war ich in Sachen eines Musiklehrers bei einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Stuttgart.

Hintergrund: 2008 erfolgte eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei einer Musikschule,  wo mein Mandant als Musiklehrer selbständig tätig war. Nach Zusendung eines Fragebogens und Beantwortung und Einreichung bei der DRV bezüglich Prüfung der Versicherungspflicht als Selbständiger wurde Versicherungspflicht als selbständiger Musiklehrer gemäß § 2 Ziffer 1 SGB VI festgestellt.

Im Rahmen der Erstberatung machte ich die DRV auf die Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung als Musiklehrer aufmerksam.

Erst nach Eingang der Meldung bei der Künstlersozialversicherung erfolgt nach § 8 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Vorteil der Künstlersozialversicherung gegenüber der Versicherungspflicht als selbständiger Musiker in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 2 Ziffer 1 SGB VI ist, das nur die Hälfte des Beitrages für die Rentenversicherung und Krankenversicherung gezahlt werden muss.

Im Erörterungstermin wurde Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung und Krankenversicherung zu einem früheren Termin im Rahmen eines Vergleichs festgestellt.

Tipp: Musiklehrer, bei denen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1 Ziffer 1 SGB VI als selbständiger Lehrer vorliegt, sollten einen Rentenberater aufsuchen, der ein solches Verfahren bei der KSK positiv umgesetzt hat.

Dienstag, 4. März 2014

Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit - Nürnberger Versicherung

Im Januar 2012 hatte ich für eine Mandantin einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit bei der Nürnberger Versicherung eingereicht. Inzwischen erhält meine Mandantin eine monatliche Rente von 1.800 € von der Nürnberger Versicherung.

Der Fragenkatalog befasst sich mit

  1. Angaben zum Gesundheitszustand, an welchen Erkrankungen/Verletzungen leiden Sie?, seit wann bestehen diese Erkrankungen/Verletzungen?, wurde die Gesundheitsstörung durch einen Unfall ausgelöst, welcher Arzt hat sie wegen der Erkrankung/Verletzung zuerst behandelt?, von welchen Ärzten bzw. in welchen Krankenhäusern/Kuranstalten wurden Sie bisher untersucht oder behandelt, von welchen Ärzten werden Sie derzeit behandelt? welche Untersuchungen, Behandlungen, Therapien etc. sind wann und wo noch geplant?, seit wann können Sie Ihre berufliche Tätigkeit  nicht mehr ausüben?,
  2. Angaben zum Beruf und beruflichen Werdegang - welche abgeschlossene Schulbildung haben Sie?, haben Sie eine abgeschlossene Berufsausbildung?, haben sie sonstige Ausbildungen, Umschulungen oder Zusatzqualifikationen erfolgreich absolviert?, welche Tätigkeiten haben Sie bisher ausgeübt?, welche sonstigen Fähigkeiten/Kenntnisse haben Sie sich angeeignet?, welchen Beruf haben Sie unmittelbar vor Eintritt der jetzigen Erkrankung ausgeübt?, welche Belastungen waren mit dieser Tätigkeit verbunden?, haben Sie die Tätigkeit ausgeübt als Arbeiter/Angestellter oder Beamter?, wie hoch war ihr monatliches Bruttoeinkommen aus der Tätigkeit vor der Erkrankung? ist das Arbeits-/Dienstverhältnis gekündigt?, sind Sie arbeitslos?, wieviele Stunden haben Sie vor der Erkrankung täglich gearbeitet?, worin bestand Ihre berufliche Tätigkeit vor Eintritt der jetzigen gesundheitlichen Beschwerden, welche berufliche Tätigkeit üben Sie heute noch aus?, beabsichtigen Sie Ihre bisherige Tätigkeit wieder aufzunehmen?, bestehen Pläne zur Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit?, ist eine Umschulung geplant, beantragt, bewilligt, sind andere Berufsförderungsmaßnahmen vorgesehen?
  3. Angaben zum weiteren Versicherungsschutz - sind Sie bei anderen Versicherungsgesellschaften gegen Berufsunfähigkeit versichert?, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei der Sozialversicherung (BfA, LVA)?, bei welcher Krankenkasse waren Sie in den letzten 10 Jahren krankenversichert?, 
Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Problem für die Versicherten besteht darin, sich nicht in Widersprüche zu verstricken bei der Beantwortung der Fragen. Die Antworten sollten schlüssig sein. Häufig wird der Fragebogen ohne Hinzuziehung von Beratern ausgefüllt. Durch nicht sorgfältiges Ausfüllen des Fragebogens kann es zur Ablehnung des Antrages auf Leistungen zur Berufsunfähigkeit kommen. Das Klageverfahren ist ohne Rechtsschutzversicherung sehr kostspielig.

Freitag, 21. Februar 2014

Keine Witwenrente mehr wegen Rechtsänderung ab 01.01.2002

Diese Woche war eine 71-jährige Mandantin bei mir bezüglich Prüfung des Witwenrentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erhielt eine Anhörung, das sie ab sofort keine Witwenrente erhält.

Was ist passiert? Meine Mandantin hat 2003 geheiratet. Im April 2005 ist ihr Ehemann verstorben. Im Witwenrentenantrag hat sie die Einkünfte aus eigener Altersrente in Deutschland angegeben.

Im Rahmen einer Anhörung wurde sie darauf aufmerksam gemacht, das eine weitere Anrechnung der kroatischen Rente auf die Witwenrente stattfindet. In diesem Zusammenhang wurde der Rentenversicherungsträger auch aufmerksam auf eine Betriebsrente und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Hintergrundinformation: ab dem 01.01.2002 hat sich das Hinterbliebenenrecht geändert. Hinterbliebene, die ab dem 01.01.2002 geheiratet haben, haben bei Tod des Ehepartners alle Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte, Betriebsrenten, inländische und ausländische Renten, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung anzugeben. Im Grunde genommen alle Einkünfte aus dem Steuerbescheid.

Witwen oder Witwer, die vor dem 01.01.2002 geheiratet haben, müssen nur einen Teil der oben aufgeführten Einkünfte eintragen, wie Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit und Renten aus dem In- oder Ausland.

Wird der Antrag auf Hinterbliebenenrente unvollständig ausgefüllt, kommen auf die Witwe oder Witwer hohe Nachzahlungsbeträge von zigtausend Euro auf sie zu.

Ich empfehle den vermögenden Witwen oder Witwer unbedingt einen Rentenberater aufzusuchen, der diese Sachverhalte dem Mandanten vermittelt und den Antrag auf Hinterbliebenenrente vollständig mit allen Angaben ausfüllt.

Montag, 10. Februar 2014

Beamtin erhält Witwenrente aus gesetzlicher Rentenversicherung

Bei der Beamtenversorgung ist eine Hinterbliebenrente aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten nicht zu berücksichtigen (§ 55 Abs. 3 BeamtVG).

Allerdings findet eine Anrechnung der eigenen Versorgungsbezüge auf die Höhe der Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt (§ 97 SGB VI).

Beispiel: Beamtenpension 2.400,00 €

Zunächst werden auf die Versorgung von 2.400 € pauschal 27,5 % abgezogen. Vom Restbetrag wird 40 % auf die Witwenrente angerechnet.

Berechnung des anzurechnenden Betrages auf Witwenrente:

2.400,00  ./ 660 (27,5 %) = 1.740 x 40 % = 696,00 €

Samstag, 8. Februar 2014

Mütterrente und Grundsicherung

Mütter, die vor dem 1.1.1992 Kinder geboren und erzogen haben, erhalten bei Bezug einer Grundsicherungsleistung keinen Cent mehr.

Der Wert der Mütterrente von 28,14 € pro Kind wird bei der Grundsicherung angerechnet.

Für diese Personengruppe werden Versichertengelder aus der gesetzlichen Rentenkasse verschoben in die Grundsicherung, eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung.

Arme alleinstehende Frauen profitieren entgegen der Aussage der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht von der Mütterrente, sondern der Staat.

Ich fände es schön, wenn  Andrea Nahles dies in ihrer Werbekampagne erwähnen würde.

Mütterrente und Mindestentgeltpunkte

Entgegen den Aussagen von Andrea Nahles erhält nicht jede Mutter, die vor dem 1.1.1992 Kinder geboren hat eine Mütterrente von 28,14 €.

Haben die Frauen vor dem 1.1.1992 bei geringem Arbeitsentgelt (Halbtagsbeschäftigung) gearbeitet und sind im Versicherungskonto mindestens 35 Jahre rentenrechtliche Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkten, wird die Summe der Entgeltpunkte für Beitragszeiten erhöht (Mindestentgeltpunkte).

Zu den 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten gehören Pflichtbeiträge, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Für ein Kind bekommt der Erziehungsberechtigte 10 Jahre Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung.

Insgesamt profitieren 3,4 Millionen Rentner von der Rente nach Mindestentgeltpunkten,  Seite „Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 14. August 2013.

Bei der Anrechnung der Mütterrente erhält diese Personengruppe entgegen der Aussage von Frau Nahles "kein Geschenk sondern verdient" keinen müden Cent, soweit sie erst ab 1.7.2014 eine Rente bezieht.

Die Mütter, die vor dem 1.7.2014 schon Rentenbezieher waren, erhalten pauschal einen Zuschlag an Entgeltpunkten für Kindererziehung ohne Einkommensprüfung.

Ob sich das die betroffenen Versicherten, die noch nicht Rentenbezieher sind gefallen lassen, wage ich zu bezweifeln. Es wird zu Verfassungsbeschwerden kommen wegen Ungleichbehandlung.

Mütterrente und Witwenrente verringert sich

Die geplante Mütterrente ab 1.7.2014 hat Auswirkungen auf eine Witwenrente.

Mit der Mütterrente sollen für Mütter, die Kinder vor dem 1.1.1992 geboren haben, neben der Kindererziehungszeit von 12 Monaten noch eine Mütterrente von 28,14 € gezahlt werden.

Diese Versicherten werden bei Bezug einer Altersrente und bei gleichzeitiger Witwenrente häufig eine Kürzung der Witwenrente erfahren.

Gemäß § 97 SGB VI werden Einkommen z.B. aus Rente auf die Witwenrente angerechnet. Es gibt einen Freibetrag von 742,90 €. Bei Überschreiben des Einkommens über die Freigrenze werden 40 % der Einkommensänderung auf die Witwenrente angerechnet.

Beispiel: 3 Kinder vor dem 1.1.1992, Mütterrente ab 1.7.2014 in Höhe von 84,42 €

Soweit die Altersrente den Freibetrag schon erreicht oder überstiegen hat, kommt es zur unmittelbaren Anrechnung. Der Anrechnungsbetrag ermittelt sich aus 84,42 € x 40 % = 33,77 €.

Ergebnis: Die Altersrente wird sich um den Betrag von 33,77 € verringern.

Mütterrente auch für Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant eine Mütterrente ab 1.7.2014 für Frauen, die vor dem 1.1.1992 Kinder geboren haben. Diese erhalten neben den zwölf Monaten Kindererziehungszeiten pro Kind zusätzlich eine Mütterrente in Höhe von 28,14 €.

Davon profitieren auch Freiberuflerinnen in Versorgungswerken, wie Ärztinnen, Steuerberaterinnen, Architektinnen und Rechtsanwältinnen, ohne das sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird für sie ein Versicherungskonto mit Ansprüchen auf die Mütterrente eingerichtet. Rentenberater helfen bei dem Prozedere.

Die Freiberuflerinnen können sich bei Frau Nahles bedanken für die verdiente Mütterrente.


Freitag, 7. Februar 2014

Geschiedene Väter haben Anspruch auf Teil-Mütterrente

Seit 1.7.1977 wurden ca. 6 Millionen Menschen geschieden. Die geschiedenen Frauen erhielten für Kinder, die vor dem 1.1.1992 geboren wurden 1 Jahr Kindererziehungszeit, was einen Wert von 28.14 € entspricht.

Durch die von der Großen Koalition geplante Mütterrente erhalten etwa. 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, für jedes Kind zusätzlich 28.14 € Mütterrente.

Nun können Millionen geschiedene Väter ab 1.7.2014 im Rahmen eines Abänderungsverfahren beim Familiengericht durch die neue geschaffene Mütterrente rechnen, an der Hälfte der Erhöhung beteiligt zu sein.

Da es im Abänderungsverfahren zu einer Totalrevision kommt, das heißt alle Rentensprüche wie die gesetzliche, betriebliche und private Altersversorgung auf den Tisch kommen, empfiehlt es sich, vor dem Gang zum Fachanwalt für Familienrecht einen Rentenberater aufzusuchen.

Dieser kann Ihnen als Spezialist für den Versorgungsausgleich die Erfolgsaussichten eines möglichen Überprüfungsantrags mitteilen.




Samstag, 1. Februar 2014

Almwiesenbestattung - ein neuer Trend

Für meinen verstorbenen Vater, habe ich damals eine Seebestattung mit dem Bestattungsunternehmen organisiert. Mein Vater war in seiner Jugend in der Handelsmarine tätig.

Heute wird die Almwiesenbestattung bzw. Bergbachbestattung langsam populär. Auf die Almwiesenbestattung hat mich eine Witwe aufmerksam gemacht, die ich ich bezüglich Einkommensanrechnung auf Witwenrente beraten habe.

Wie bei Seebestattungen muss der Verstorbene zu Lebzeiten geäußert haben, dass er diese Form der Bestattung wünscht.

Die Almwiesenbestattung wird in den Schweizer Bergen durchgeführt. Die Kosten der Bestattung lagen laut Mandantin bei ca. 1.600,00 €. Vorteil: Die Schweiz hat ein liberales Bestattungsrecht und es fallen für diese Bestattungsart keine staatlichen Gebühren an.

Für Naturbegeisterte sicherlich eine Alternative.




Montag, 27. Januar 2014

Abänderung des Versorgungsausgleiches

Heute habe ich eine Erstberatung in Sachen Versorgungsausgleich gehabt.

Hintergrund: Die Ehe wurde 1983 geschieden. Meine Mandantin erhielt eine Anwartschaft aus Versorgungsausgleich von ca. 1000 DM in das Rentenkonto der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen. Ihr geschiedener Mann war Hauptkommissar.

Thema: Vorabprüfung, ob ein Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs für meine Mandantin positiv ist.

Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wird der Höchstruhegehaltssatz bei den Beamten schrittweise von 75 v.H. auf 71,75 v.H. abgesenkt.  Weiterhin ist der Wegfall bzw. Verminderung von Sonderzahlungen zu berücksichtigen.

Die begünstigende Mandantin hat im Rahmen des Versorgungsausgleichs mehr erhalten, als dem Verpflichteten verblieben ist.

Ergebnis der Vorabprüfung: Es empfiehlt sich keinen Abänderungsantrag beim Familiengericht zu stellen.

Hinweis: Es kommt grundsätzlich zu keiner Neuberechnung des Versorgungsausgleichs, wenn der geschiedene Mann bei Ende der Ehezeit noch nicht die höchste Dienstaltersstufe erreicht hat oder noch durch eine Beförderung in der Besoldungsgruppe noch aufsteigen kann (BGH FamRZ 1987, 918; FamRZ 1999, 137).






Samstag, 11. Januar 2014

Migräne und GdB 50 beim Sozialgericht Stuttgart

Eine Mandantin mit durchschnittlich 15 Attacken im Monat kam zu mir in die Beratung. Sie hat auf den Erstantrag Schwerbehinderung beim Landratsamt Böblingen bezüglich Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Gebrauchseinschränkung beider Füße, Migräne und Depressiver Verstimmung einen Grad an Behinderung von 10 erhalten.

Ich habe den Sachverhalt geprüft und für die Migräne in mittelgradiger Verlaufsform einen GdB von 40 und für die Depressionen einen GdB von 20 und insgesamt einen Gesamt-GdB von 50 geschätzt.

Nach Widerspruchsbegründung zu Migräne hat das Versorgungsamt wegen Kopfschmerzsyndrom und Depression einen Teil-Abhilfebescheid mit GdB von 30 gegeben und im übrigen meinen Widerspruch bezüglich einer Schwerbehinderung abgelehnt.

Nach Einreichung der Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart wurden die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen befragt. Hierbei handelte sich sich um einen Neurologen und Schmerztherapeuten.

Mit neurologisch-psychiatrisches Gutachten wurde eine Migräne ohne Aura mit hoher Attackenfrequenz und zusätzliche schmerzmittelinduzierte Kopfschmerzen sowie eine Anpassungsstörung mit leicht ausgeprägter depressiver Reaktion festgestellt.

Nach Ansicht des Gutachters führt die Migräne zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und des alltäglichen Lebens.

Der Gutachter schätzte den Grad der Behinderung für die depressive Anpassungsstörung auf 20 und für die Migräne auf 50.

Nun liegt mir das Anerkenntnis des Regierungspräsidium Stuttgart bezüglich einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 ab Antragstellung vor.

Link: Migräne und Schwerbehinderung