Mittwoch, 31. Oktober 2012

Witwe kann nachversicherte Beiträge nicht erstatten lassen

Heute habe ich Akteneinsicht in eine Akte der Deutschen Rentenversicherung Bund genommen. Mandant ist eine Witwe, deren verstorbener Ehemann eine Nachversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung wählte. Er war als Rechtsreferendar Beamter. Vom Versorgungsträger wurde für drei Jahre 10.000 DM in die gesetzliche Versicherung eingezahlt. Danach war er im Versorgungswerk der Rechtsanwälte.

Die Witwe hat wegen fehlender Wartezeit von 60 Monaten keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Antrag auf Erstattung von Beiträgen gemäß § 210 SGB VI wurde abgelehnt.

Die Witwe zählt nach § 210 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 1 SGB VI zwar zur Personengruppe der Erstattungsberechtigten: "Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht".

Beiträge werden aber nur in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. Arbeitgeberbeiträge sind nicht erstattungsfähig. In unserem Fall hat der Versicherte als Referendar im Beamtenverhältnis keine eigene Beiträge entrichtet. Insoweit haben wir hier einen Sachverhalt, in der die Witwe zwar dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch hat, aber wegen fehlender eigener Beitragszahlung kein Betrag zur Erstattung anfällt.

Im Bereich der Erstattung tauchen auch immer wieder Probleme auf, soweit der Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen hat, z.B. eine medizinische Rehabilitation. Hier kann nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangt werden.


Samstag, 27. Oktober 2012

Onlinetermin vereinbaren mit Rentenberater Sommer

Quelle: https://de.freepik.com/

Ab sofort können Sie online Termine bei Rentenberater Sommer in Stuttgart vereinbaren. Für die Zweigstelle in Ulm ist dies leider noch nicht möglich. Unter dem Begriff  "Dienstleistung" können Sie wählen, ob Sie eine Rentenberatung oder ein Antrag auf  eine Altersrente persönlich, telefonisch oder per Videoberatung möchten. Dann wählen Sie Ihren Wunschtermin mit Tag und Uhrzeit aus.  Der Termin wird von uns bestätigt.

Der Vorteil liegt für den Mandanten auf der Hand. Unabhängig von den Telefon- und Öffnungszeiten kann er Termine 24 Stunden lang ohne Zeitdruck auswählen. Egal ob am Samstag, Sonntag oder Feiertag.

Die Termine werden bei mir im Google-Kalender eingetragen.

Link: https://conversiontoolbox.net/book/1015609549002872?button=1015609549003333&lang=de

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Rentenberatung im bizzcenter24 in Konstanz

Am Freitag, den 26.10.2012 wird Rentenberater Sommer in den Räumen des bizzcenter24, Lohnerhofstr.2, 78467 Konstanz Rentenberatungen durchführen. Drei Termine stehen auf seinem Terminkalender.

Unter Telefon: 07531-89262318 können Mandanten am Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.30 und am Freitag von 8.30 bis 12.00 weitere Beratungstermine für Konstanz vereinbaren.

Wegbeschreibung zu Rentenberater Sommer:

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Dienstag, 23. Oktober 2012

Sozialplan bei Sparkassen Tochter Finanz Informatik in Fellbach

Laut Information der Stuttgarter Zeitung vom 23.10.2012 haben in Fellbach 300 Beschäftigte der Sparkassen-Tochter Finanz Informatik ihre Arbeit niedergelegt.Im Rahmen einer Bündelung von Aktivitäten sollen 6 Standorte, unter anderem Fellbach aufgegeben werden.

Seit Anfang Oktober verhandelt die Geschäftsführung mit der Gewerkschaft Verdi über einen Tarifsozialplan.

"Es geht um der Ausgleichsmaßnahmen für die vom Umzug Betroffenen und Abfindungen für diejenigen,die das Unternehmen freiwillig verlassen". Für ältere Mitarbeiter seien Altersteilzeitmodelle vorgesehen.

Der Betriebsratsvorsitzende Frank Biela berichtete, dass das Durchschnittsalter der Beschäftigten bei 49 Jahren liege. "Auf dem freien Markt werden viele Kollegen nichts mehr finden" schätzt Frank Biela.

Vor Annahme einer Abfindung empfiehlt sich Rat bei einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfe bezüglich den steuerlichen Auswirkungen und bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung bzw. einem registrierten Rentenberater bezüglich den rentenrechtlichen Auswirkungen zu suchen. Es gilt der Grundsatz: "Brutto ist nicht gleich Netto".


Dienstag, 16. Oktober 2012

Versorgungsausgleich - Wiederaufnahme von ausgesetzen Verfahren nach dem VAÜG

Heute war eine Mandantin bei mir in der Erstberatung auf Empfehlung eines Anwaltes aus Böblingen.

Bei der Beratung ging es um eine Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem VAÜG.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) kann auf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers ein ausgesetzer Versorgungsausgleich wieder aufgenommen werden.

Dieser Antrag ist nach § 50 Abs. 2 VersAusglG frühestens 6 Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem aufgrund des Versorgungsausgleichs voraussichtlich Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.

Hierbei gilt, das nach § 48 Abs. 2 Ziffer 1 VersAusglG das ab 01.09.2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht, soweit zum Stichzeitpunkt am 01.09.2009 ein Versorgungsausgleich abgetrennt oder ausgesetzt war.

Ich erläuterte meiner Mandantin die grundlegende Hintergrundinformation zum neuen Gesetz über den Versorgungsausgleich und half ihr beim Ausfüllen des Fragebogens bezüglich den Anrechten und ermittelte grob die unterliegenden Anrechte auf Ausgleich.


Samstag, 13. Oktober 2012

Insolvenz nach Kontenklärung bei der Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung versendet tausende Kontenklärungsanfragen an ihre Versicherten. Für die Versicherten ist es generell wichtig, das ihr Versicherungskonto vollständig und geklärt ist. Problematisch sind die verschienen Übergangsregelungen durch Gesetzesänderungen, die ebenfalls durch Fragebögen abgeklärt werden. Problematisch wird es, wenn der Fragebogen unwissentlich falsch ausgefüllt wird, da dann möglicherweise später die Rente falsch festgestellt wäre.

Selbständige sollten die Kontenklärungsvordrucke im eigenen Interesse über einen unabhängigen Rentenberater und nicht selbst oder über die Deutsche Rentenversicherung bzw. Ortsbehörde ausfüllen.

Warum gebe ich diesen Rat? Manche Selbständige sind 5 Jahre nach Existenzgründung möglicherweise schon insolvent, ohne es zu wissen. Es gibt eine Anzahl von Selbständige, die in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sind. Rechtsgrundlage ist § 2 SGB VI.

Beispiel: Vor zwei Wochen habe ich eine Friseurmeisterin beraten, die mit Versäumniszuschlägen 45.000 € für die Vergangenheit zahlen soll. Wie ist es dazu gekommen? Die Handwerkskammer hat keine Meldung von der Eintragung der Meistereigenschaft in die Handwerksrolle an die Deutsche Rentenversicherung abgegeben. Dies ist leider kein Einzelfall. Empfehlenswert wäre es, wenn die Handwerkskammer Rentenberater bei Existenzgründungsberatungen einbindet.

'Bei obiger Mandantin habe ich im Widerspruchsverfahren niedrigere Beitragseinstufung und gleichzeitig Stundung (Ratenzahlung) beantragt.

Zur der Personengruppe der versicherungspflichtigen Selbständigen zählen u.a.:
  1. Selbständige Lehrer (Sportlehrer, Musiklehrer, Dozenten etc.)
  2. Selbständige Physiotherapeuten,
  3. Selbständige Pflegepersonen
  4. Selbständige Künstler und Publizisten,
  5. Selbständige Hebammen
  6. Selbständige Handwerker
  7. Arbeitnehmerähnliche Selbständige
Bei Betriebsprüfungen wird speziell nach Scheinselbständigkeit geprüft. Hierbei können auch Personen mit Gewerbeschein scheinselbständig sein.

An diesen Beispielen möchte ich aufzeigen, das es im Grund kein Selbständiger überblicken kann, inwieweit eventuell Versicherungspflicht besteht und er nach Kontenklärung in eine Insolvenzsituation geraten kann.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Selbständiger Sportlehrer - Versicherungspflicht RV

Selbständige Lehrer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, soweit sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Heute war ein selbständiger Sportlehrer auf Empfehlung eines Kollegen bei mir in der Erstberatung.
Es wurde laut seinen Angaben zuvor in einem Verfahren vor dem Sozialgericht in Stuttgart geprüft, inwieweit bei der Tätigkeit als Sportübungsleiter eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts liegt keine Scheinselbständigkeit vor.

Die Deutsche Rentenversicherung hat dem Mandant angekündigt die Versicherungspflicht als selbständiger Lehrer zu prüfen und diesbezüglich einen Beitragsbescheid zu erteilen.

Folgende Themen wurden durchgesprochen:
  1. Regelbeitrag
  2. 1/2 Regelbeitrag
  3. Beiträge nach tatsächlichen Einkünften 
  4. Vergleich mit 1/2 Regelbeitrag
  5. Antrag auf Stundung und Ratenzahlung
  6. Befreiung durch zwei geringfügige Beschäftigte mit einer Entgeltsumme von zusammen größer als 400,00 € für die Zukunft

Sonntag, 7. Oktober 2012

Internist und Rheumatologe - Ulm und Umgebung

In Ulm gibt es folgende Internisten und Rheumatologen bezüglich Behandlung einer Fibromyalgie:
  • Dr. med. Gerhold Kratzsch, Internist und Rheumatologe, Bahnhofsplatz 7, 89073 Ulm,            Telefon: 0731 60089
  • Dres. Nadia Rinaldi, Peter Bürkle, Internisten und Rheumatologen, Hafenbad 19, 89073 Ulm, Telefon:  0731-62821
  • Dr. med. Klaus Becker, Internist und Rheumatologe, Ulmer Straße 26, 89143 Berghülen,                 Telefon: 07344-917024
  • Ulrich Teubert, Internist und Rheumatologe, Bronnerstr. 34, 88471 Laupheim,                                Telefon: 07392/7071
  • Dr. med. Matthias Hauser, Internist und Rheumatologe, Jahnufer 20, 89231 Neu-Ulm,                   Telefon: 0731-140380

Rentenberater in Ulm

Seit Anfang September berate ich Mandanten in der Zweigstelle in Ulm, Magirus-Deutz-Straße 12 in den Räumlichkeiten des Business-Center Ulm.

Ulmer kennen die Magirus-Straße, häufig jedoch nicht die Magirus-Deutz-Straße. Das liegt daran, das die Magirus-Deutz Straße im Rahmen eines Neubauprojektes "Stadtregal" 2007 gebaut wurde. Bei vielen Navis ist die Straße noch nicht eingetragen. Es empfiehlt sich, die Einsteinstraße 60 einzutippen und dann bei der Kreuzung rechts in die Magirus-Deutz-Straße einzubiegen zum Stadtregal, vormals die Feuerwehr-Requisiten-Fabrik Magirus, in dem Feuerwehrfahrzeuge und Lastwagen bis Mitte der 80-iger Jahre hergestellt wurden.



Die Räumlichkeiten des Business-Center Ulm sind nach Feng-Shui Grundsätzen gestaltet Die Beratung findet im Besprechungsraum für 5 Personen statt.


Mandanten im Raum Ulm oder Neu-Ulm, die mich wegen einer Erstberatung aufsuchen, müssen nicht mehr den weiten Weg nach Stuttgart auf sich nehmen. Zu mir kommen Mandanten mit Problemen in den Bereichen
  • Rente wegen Erwerbsminderung
  • Krankengeld
  • Schwerbehinderung, Merkzeichen
  • Arbeitsunfall, Berufskrankheit
  • Opferentschädigung
  • Statusverfahren (Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit/Scheinselbständigkeit)
  • Vorruhestandsberatung

Für kleine und mittelständische Unternehmen biete ich die Themen Statusverfahren (Scheinselbständigkeit/Arbeitnehmerähnlichhe Selbständigkeit), Vorruhestandsberatung, Altersteilzeitberatung und Beratung zu sozialverträgliche Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen bei geringstmöglichen Abschlägen an. Hier bietet sich für Beratungen der Konferenzraum an.









Donnerstag, 4. Oktober 2012

Analyse Rentenchance Erwerbsminderung

Heute habe ich ein Telefonat mit einer Frau aus Saarbrücken bezüglich einem Wunsch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen ihrem Krankheitsbild Fibromyalgie geführt.

Ich bot ihr an im Rahmen einer Erstberatung eine Analyse ihrer Rentenchancen durchzuführen und mit ihr eine Strategie bezüglich den weiteren notwendigen Maßnahmen durchzusprechen.

Die Alternative wäre Rentenantrag stellen ohne Kenntnis der Erfolgschancen, verbunden mit einer langjährigen Verfahrenszeit, die erheblichen seelischen Stress verursacht.

Um ihr die Möglichkeit zu bieten die Beratung außerhalb ihrer Arbeitszeit durchzuführen, habe ich ihr einen Termin an einem Samstag-Nachmittag vorgeschlagen.