Mittwoch, 17. Mai 2017

Krankengeld trotz Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

Das BSG hat mit zwei Urteilen vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R eine Entscheidung bezüglich Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit getroffen.

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt (Pressemitteilung 21/2017 des BSG).

Samstag, 13. Mai 2017

Ärzteversorgung Baden-Württemberg - Vorzeitiges Altersruhegeld ohne Berufsaufgabe

Gestern habe ich in Ulm einen Arzt (Jahrgang 1953) hinsichtlich vorzeitigem Altersruhegeld beraten. Er wollte vorzeitiges Altersruhegeld ohne Aufgabe der Beschäftigung beantragen.

Laut § 25 Abs. 4 der Satzung erhöht sich die reguläre Altersgrenze bei Jahrgang 1953 vom 65. Lebensjahr auf 65 Jahre und 8 Monate.

Ein vorzeitiges Altersruhegeld ergibt sich nach § 25 Abs. 5 der Satzung bei Jahrgang 1953 frühestens mit 60 Jahren und 8 Monate. Hierfür wäre ein Rentenabschlag von 30 Prozent in Kauf zu nehmen.

Mein Mandant möchte ein vorzeitiges Altersruhegeld als Vollrente mit Rentenbeginn am 01.06.2017 und als Arzt weiter praktizieren und keine Pflichtbeiträge mehr zahlen.

Durch eine Satzungsänderung zum 01.07.2017 ist eine vorzeitige Altersrente ohne Berufsaufgabe ab 01.07.2017 nur noch in den Teilrenten 30 %, 50 % und 70 % möglich. Die Berufseinkünfte bis zur regulären Altersgrenze unterliegen nun der Beitragspflicht.

Mein Mandant hatte noch die einmalige Möglichkeit in dem Zeitfenster vor dem 01.07.2017 eine vorzeitige Vollrente ohne Berufsaufgabe und ohne Beitragspflicht ab 01.06.2017 zu erhalten.

Die vorzeitige Altersrente als Teilrente kann aus steuerlicher und gesundheitlicher Sicht attraktiv sein.

Altersrenten aus berufsständischen Versorgungswerken unterliegen der nachgelagerten Besteuerung, da diese Renten wie die gesetzliche Rente der ersten Schicht zugeordnet werden.

Der persönliche Besterungsanteil steigt zur Zeit jedes Jahr um 2 Prozent an. Bei Rentenbeginn wird der Besteurungsanteil entgültig festgestellt und bleibt konstant. Bei Rentenbeginn im Jahr 2017 beträgt der Besteuerungsanteil 74 Prozent, im Jahr 2020 wären es 80 Prozent. Der Steuerberater ist für steuerliche Optimierungssfragen erster Ansprechpartner.

Bei gesundheitlichen Funktionseinschränkungen von z.B. 50 Prozent könnte eine Teilrente von 50 Prozent bei entsprechender Weiterbeschäftigung in Höhe der Lohnhälfte eine interessante Alternative zur Rente wegen Berufsunfähigkeit sein. So könnte z.B. ein 60-jähriger Arzt (Jahrgang 1957) mit 61 Jahren und 4 Monate eine vorzeitige Teilrente im Umfang von 50 Prozent bei Weiterbeschäftigung bis zur regulären Altersrente mit 66 Jahren und 4 Monat erhalten.

Die reduzierten Berufseinkünfte unterliegen der Beitragspflicht. Der Antrag für den zweiten Teil kann für das Altersruhegeld ab 66 Jahren und 4 Monate oder für einen späteren aufgeschobenen Termin gestellt werden.

Das Alterssruhegeld kann nun bis zu 60 Monaten aufgeschoben werden. Der versicherungsmathematische Zuschlag beträgt ab der Satzungsänderung 0,45 Prozent für jeden aufgeschobenen Monat.

Samstag, 8. April 2017

Beratung in Sachen Schwerbehinderung - Kostenfreie Beratung im Umfang von 30 Minuten

Für die Jahrgänge 1957 bis 1952 biete ich eine 30-minütige kostenfreie Beratung in Sachen Schwerbehinderung an. Sie möchten den frühestmöglichen Rentenbeginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen? Dann sind Sie bei mir richtig.

Ich bin registrierter Rentenberater mit einer Erlaubnis für das Schwerbehindertenrecht und 26-jähriger Berufserfahrung als Rentenberater. Im März 2017 bin ich 60 Jahre alt geworden.

Sie haben einen GdB von 20, 30 oder 40 oder noch keinen Grad der Behinderung? Kein Problem. Ich prüfe für Sie die Chancen für die Erlangung einer Schwerbehinderung.

Mein Jahrgang 1957 kann bei Vorliegen einer Wartezeit von 35 Jahren mit 60 und 11 Monate frühestmöglich eine Altersrente mit 10,8 Prozent Rentenabschlägen oder mit 63 und 11 Monate eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen erlangen.

Aus meiner Erfahrung ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen leichter zu erlangen als eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 30-minütige kostenfreie Beratung in Sachen Schwerbehinderung erhalten Sie, wenn Sie folgende Bedingungen erfüllen:

  1. Jahrgang 1957 bis 1952
  2. Rentenwunsch Altersrente für schwerbehinderte Menschen
  3. Gesundheitliche Beeinträchtigungen
  4. Wartezeit von 35 Jahren
  5. Ausdruck dieser Seite

Samstag, 22. Oktober 2016

Flexirente - Neue Hinzuverdienstgrenzen neben Teilrente - Rentenberater sind gefordert

Das Flexirentengesetz wurde am Freitag, den 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet. Es bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor es veröffentlicht werden kann.

Statt der starren monatlichen Hinzuverdienstgrenzen von 14 x 450 Euro soll es eine jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro geben. Soweit der Verdienst die Freigrenze von 6300 Euro übersteigt, wird der übersteigende Betrag mit 40 Prozent auf die Teilrente angerechnet.

Untergrenze wird die Vollrente zuzüglich den 525 Euro Hinzuverdienst sein. Obergrenze die monatliche Bezugsgröße multipliziert mit dem besten Wert der Entgeltpunkte aus den letzten 15 Jahren.

Die Rentenversicherungsträger haben den zukünftigen Verdienst jeweils zum 1. Juli zu prognostizieren. Fällt der Hinzuverdienst aufgrund Tariflohnerhöhung oder Mehrarbeitsvergütung höher aus als prognostiziert, kommt es zu einer Überzahlung.

Für die Rentner wird diese Verfahrensweise nicht einfacher. Zwar gibt es nicht mehr wie früher die Stufenabsenkungen auf die 2/3, 1/2 oder 1/3 Rente bei einem Cent Überschreitung, Überzahlungen sind dennoch nicht zu vermeiden. Das neue Verfahren ist kompliziert und sehr personaltintensiv für die Deutsche Rentenversicherung.

Es wird ein hoher Beratungsbedarf auf die Rentenversicherungsträger und Rentenberater hinzukommen. Letzendlich wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rentenberater.

Einen weiteren Artikel zur "Flexirente" sehen Sie auf der Homepage www.sommer-und-kollegen.de

Montag, 3. Oktober 2016

Überzahlung Zuschuss zur Krankenversicherung - Verspätete Meldung KK

Es gibt zahlreiche Fälle in der Praxis, in der Versicherte durch verspätete Meldung der gesetzlichen Krankenkasse eine Überzahlung bezüglich Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI haben.

Betroffen sind freiwillige Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Zuschuss nach § 106 SGB VI. Wenn die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung wegfallen z.B. durch fehlende Überschreitung der Jahresentgeltgrenze oder durch Aufgabe der selbständigen Tätigkeit ist die gesetzliche Krankenkasse nach § 201 Abs. 5 SGB VI verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger den Wechsel der Krankenversicherungseigenschaft unverzüglich mitzuteilen.

In diesen Fällen werden die Versicherten nach § 24 SGB X angehört und nach Eingang der Äußerung der Versicherten der Bescheid nach § 48 SGB X aufgehoben und manchmal eine erhebliche Überzahlung im fünfstelligen Bereich festgestellt.

Eine Verwaltungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) nimmt einen atypischen Fall zur Bescheidsaufhebung an, wenn für den Berechtigten eines Beitragszuschusses zur KVdR nachträglich Versicherungspflicht entsteht, die sich aus einer verspäteten Meldung der zuständigen Krankenkasse ergibt.

In diesen Fällen empfiehlt es sich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen, der Akteneinsicht beantragt und den Widerspruch begründet. Der Rentenberater hilft im Widerspruchs- und Klageverfahren.

Bei Anerkennung eines atypischen Sachverhalts verzichten die Rentenversicherungsträger häufig auf die Hälfte der Überzahlung, wenn eine fachgerechte Begründung eingereicht wird.


Freitag, 15. Juli 2016

Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Fehlende Monate

Im Mai 2016 habe ich eine Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund bezüglich der Wartezeit von 45 Jahren für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte geprüft.

Hierbei wurde festgestellt, das die Wartezeit mit derzeit 519 Monaten nicht erfüllt war.

Aus der Rentenauskunft ergeben sich 511 Monate Beitragszeit und 11 Monate Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Es sind jedoch nur 8 Monate berücksichtigt worden.




Für die Wartezeit von 45 Jahren zählen u.a. Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge, Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld 1, Unterhaltsgeld, Schlechtwetter-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld)

Mit Schriftsatz der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 21.06.2016 wurde bei der Überprüfung auf Grund meines Schreibens festgestellt, dass der Zeitraum 30.10. - 31.12.1978 nicht als zu berücksichtigte Zeit vorgemerkt wurde. Die Vormerkung wurde von der DRV entsprechend nachgeholt und eine neue  Rentenauskunft mit 11 Monate zu berücksichtigende Anrechungszeiten erstellt.

Die Deutsche Rentenversicherung bittet das Versehen zu entschuldigen.

Was bedeutet das für Sie? Soweit Sie eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragen möchten, sind die Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit zu klären. Diese sind zwar im Versicherungsverlauf als Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Zu klären wäre jedoch, ob Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II geleistet wurde. Der Leistungsbezug wegen Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II wird für die 45 Jahre nicht berücksichtigt.